Zum 01.01.2018 tritt das grundlegend reformierte neue Bauvertragsrecht in Kraft. Erstmals wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch eigene Kapitel für den Bauvertrag und den Verbraucherbauvertrag geben. Für Architekten- und Ingenieurverträge hält das neue Bauvertragsrecht...
Wenn ich einen Beleg verloren habe, kann ich die Kosten steuerlich nicht mehr geltend machen. Richtig ist, dass Werbungskosten oder Betriebsausgaben dem Finanzamt gegenüber nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen sind. Wenn eine Rechnung oder Quittung...
Hier ist auf ein Urteil des BGH vom 07.04.2011 – VII ZR 209/07 hinzuweisen. Demnach ist ein formularvertragliches Aufrechnungsverbot unzulässig. Die Unwirksamkeit resultiert daraus, dass der Auftraggeber zum Beispiel dann gezwungen wäre, die mangelhafte oder...
Das Werkvertragsrecht bildet in Deutschland die größte Vertragsgruppe im Zivilrecht. Sobald ein Leistungserfolg geschuldet wird, greift das Werkvertragsrecht ein. Es gelten dann die Regelungen der §§ 631 ff. BGB, bei Bauwerken kommt auch je nach Vereinbarung die VOB...
Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer sind dann ausgeschlossen, wenn dieser vor Erbringung der vertragsgegenständlichen Werkleistung darauf hingewiesen hat, dass die vom Auftraggeber bestellte Bauleistung zu erheblichen Funktionsproblemen führt. Die...
Bislang war es legal, nicht versteuerte Kapitaleinnahmen in Stufen offen zu legen. Man konnte z. B. die Kapitaleinnahmen in der Schweiz offenlegen, das Ersparte in Luxemburg oder Liechtenstein jedoch zunächst weiter verschweigen. Diese sogenannte Teilselbstanzeige...
Bislang war es so, dass bei einer befristeten Einstellung daraus ein unbefristeter Arbeitsvertrag wurde, wenn ein Arbeitnehmer schon einmal für das Unternehmen tätig war. Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 7 AZR 716/09) hat diese Regelung entgegen dem eindeutigen...
Banken und Sparkassen berechnen in diesen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Durch die vorzeitige Rückzahlung entgeht den Instituten künftiger Gewinn aus dem Wegfall künftiger Zinserträge, etwa, wenn ein Darlehen mit 10-jähriger Bindung schon nach 3 oder 4...
Dies ist nunmehr durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 09.02.2012 entschieden. Insbesondere der Arbeitnehmer, der einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht in I. Instanz führt, hat für die damit zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere der...
Der Bundesgerichtshof hat am 29.10.2008 durch Revisionsurteil die Rechtsauffassung der vorangegangenen Instanzengerichte, des Landgerichts und Oberlandesgerichts Karlsruhe, bestätigt, nach der eine Einziehungs- oder Drittschuldnerklage keine...
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